Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes enthält zahlreiche Grundrechte, welche die freie Kommunikation schützen.
Unter Absatz steht eindeutig, dass eine Zensur nicht statt findet

Unter Zensur oder Informationskontrolle versteht mein ein Instrument oder Instrumentarium, welches dazu da ist, nur „genehme“ Meinungen beziehungsweise Berichte zu veröffentlichen.
Abweichendes wird verhindert.

Bei der Zensur handelt es sich um eine Vorab-Zensur.

Wenn ein Journalist, Reporter oder Autor etwas veröffentlichen möchte, muss er dies der Zensurbehörde vorlegen und prüfen lassen. Diese entscheidet nun darüber, ob veröffentlicht wird oder darauf hingewirkt wird, es so zu verändern, dass es doch veröffentlicht werden kann.

Artikel 5 beschreibt aber auch, dass man niemandes Ehre verletzen darf.

Hat man jetzt etwas veröffentlicht, kann es passieren – zum Beispiel ist Online-Medien – dass dies mit Blick auf Wahrhaftigkeit und Objektivität oder Ehrverletzung wieder herausgenommen wird.

Dabei handelt es sich dann nicht um Zensur.

Wenn ein Journalist oder Reporter zu einer Veranstaltung gehen und darüber berichten möchte, sollte er sich akkreditieren.
Die Akkreditierung hat den Sinn, dass der Ausrichter der Veranstaltung weiß, wie viele Pressevertreter kommen. Dann kann er Plätze bereitstellen oder Mitteilungen in bestimmter Anzahl anfertigen lassen.

Der Ausrichter muss die Akkreditierung nicht bestätigen.
Auf der anderen Seite ist der Berichterstatter nicht verpflichtet, über die Veranstaltung zu berichten. Es muss dem Veranstalter auch nicht sagen, wo er die Berichte veröffentlicht hat.

Der Ausrichter darf nicht darauf einwirken, was veröffentlicht wird.
Dies wäre dann (Vorab‑) Zensur.
Wenn etwas falsch wiedergegeben wurde, hat er allerdings das Recht einer Gegendarstellung, die er durch den Presserat erwirken kann, falls sich das Medium dagegen sträubt.

Wenn man sich bei „Querdenken 711“ – bekannt durch die Kundgebungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung – akkreditieren möchte, muss man ein Dokument ausfüllen.
Dort muss man persönliche Daten, über Name, Adresse, das Medium, für das man arbeitet et cetera angeben.
Das ist (noch) völlig normal.

Kurios wird es dann aber hier:

Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen.

In der „Erklärung“ steht Folgendes:

Ich, _____________________, bin mir bewusst, dass ich als
Journalist eine hohe Verantwortung habe, da ich die veröffentlichte
Meinung „herstelle“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen
Diskurs und politische Entscheidungen bin.
Ich verpflichte mich hiermit wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten und die Grundrechte gemäß Grundgesetz Artikel 5 zu wahren, insbesondere „Eine Zensur findet nicht statt.“.

So eine „Erklärung“ ist völlig sinnentleert, da der Deutsche Pressecodex für Journalisten maßgeblich ist, in dem viel mehr Grundsätze stehen.

Besonders die Passage mit der Zensur ist sinnlos, weil nicht der Journalist – wenn es eine gäbe – keine Zensur übt, sondern die zuständige Behörde oder Stelle.

Man versucht Druck auf die „zugelassenen Journalisten“ ausüben, dass sie genau das schreiben oder berichten, was auf den Kundgebungen passiert.

Initiator von „Querdenken 711“ bringt es auf den Punkt.

Interwiews von mir nur an Journalisten, die unsere Erklärung unterzeichen.

Der Rechtschreibfehler bei „Interwiews“ wurde übernommen.

Dies hört sich nach (Vorab‑) Zensur an.

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