Wenn Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg stattfinden, ist es erlaubt, dass die Polizei sich vorher beim Gesundheitsamt und ähnlichem erkundigen darf, ob der Zudurchsuchende corona-infiiziert ist.

Nun fragt man sich zu Recht, was es damit auf sich hat und ob die Gesundheitsbehörde diese Daten herausgeben muss.

Die Hausdurchsuchung muss generell von einem Ermittlungsrichter angeordnet sein. Dies regelt §102 STPO (Strafprozessordnung) beziehungsweise, wenn mehrere Wohnungen im Spiel sind, auch noch §103 STPO.
Man kann sich bei dieser nicht auf die Privatsphäre, die im Grundgesetz unter  Art. 13 Abs. 1 beschrieben wird, berufen, denn dieser wurde außer Kraft gesetzt.

Dies gilt generell für Ermittlungsbehörden wie die Polizei und die Steuerfahndung.

In Baden-Württemberg darf die Polizei nun vorher beim Gesundheitsamt nachfragen, ob der Zudurchsuchende corona-infiziert ist.
Da Corona (Covid-19) laut Bundeseuchengesetz eine meldepflichtige Seuche ist, sind diese hier aufgeführt.

Laut Datenschutzgesetz kann niemand auf diese Datenbank zugreifen und die Gesundheitsbehörden sind auch nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

Mit der richterlichen Anordnung der Durchsuchung wird im gleichen Zug angeordnet, dass auch Auskunft aus der „Seuchendatenbank“ zu erteilen ist.

Dies ist nützlich, damit Polizisten sich nicht einem Risiko aussetzen und sich gegebenenfalls vorher Schutzbekleidung anlegen können.

Ein Durchsuchungsbeschluss mit Datenabgleich gilt nur einmalig für eben diese Durchsuchung und nicht generell.

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