Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts zum zweiten sogenannten „Lockdown“ zu schreiben. Es zwingt sich allerdings auf.


Ausschlaggebend war ein Zeitungsartikel, in dem berichtet wurde, dass jemand trotz „Befreiungsattest von der Maskenpflicht“ nicht in ein Geschäft gelassen wurde.

Der Ladeninhaber argumentierte, dass er zum Schutz anderer Menschen nicht erlaube, dass jemand ohne vorgeschriebener Maske hineinginge.
Er machte also von seinem Hausrecht Gebrauch und verbat der Person den Eintritt.

Dies ist zum Beispiel in Krankenhäusern und pflegerischen Einrichtungen gängige Praxis.
Wenn sich jemand weigert, in einem Krankenhaus einen Mundschutz zu tragen – auch mit „Befreiungsattest“ – kann man ihm den Zutritt verweigern. So machen es nebenbei bemerkt viele Krankenhäuser.

In den sozialen Onlinenetzwerken regen sich viele darüber auf, dass der Geschäftsführer den Kunden nicht hineinließ.

Man kann anderer Meinung sein, was durch Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik gewährt ist.
Dumm wird es allerdings, wenn man sich auf irgend etwas beruft, was nicht stimmt.
Falschinformationen darf man äußern wegen Artikel 5, doch wenn einer widerspricht und beweist, sind diese nicht (mehr) haltbar, sollte man seine Meinung ändern.

Die Diskussion um die obengenannte Sache wurde irgendwann kurios.

Jemand meinte, wenn man ein Befreiungsattest habe, bräuchte man dies nicht vorzuzeigen.
Wenn sich jemand ein Attest hat ausstellen lassen, ist die Intention dahinter, dass er etwas damit erreichen möchte. Er kann also sagen, er sei von der Maskenpflicht befreit. Wenn das Gegenüber dies nicht glaubt, ist der mit dem Attest in der Beweispflicht. Er muss also das Attest als „Beweis“ vorlegen.

Als nächstes wurde von den „Spezialisten“ der Datenschutz genannt.
Man bräuchte das Attest nicht zeigen, weil es sich dabei um Datenschutz handle.
Das Attest wird nur einer Person vorgezeigt und diese gibt das Attest nicht an sogenannte „dritte Personen“ weiter. „Dritte Personen“ wären in diesem Kontext Personen außerhalb des Geschäfts.
Wenn der Geschäftsinhaber laut herausposaunen würde, dass zum Beispiel Frau Meier ein Attest hätte, dass sie keine Maske tragen müsste, handelte es sich um so einen Fall.
Da ein Attest in den meisten Fällen auf Papier gedruckt ist, zieht der Datenschutz aber nicht wirklich.
In diesem Kontext kann man das so sehen.

Man muss das Attest als Original zeigen, nicht als Kopie oder Foto auf dem Smartphone.

Zudem kann der Geschäftsinhaber den Personalausweis verlangen, wenn er die Person nicht kennt. Ein Attest von Frau Meier könnte ja Frau Schmidt bei sich tragen.

In diesem Zusammenhang führte jemand an, dass nur eine Person mit „behördlicher Befugnis“ nach einem Personalausweis fragen dürfe beziehungsweise, dass man nur solchen Personen, zum Beispiel Polizisten oder Ordnungsamtsmitarbeiter, den „Perso“ zeigen müsse.
Der obengenannte Geschäftsinhaber hat in seinem Geschäft allerdings hoheitliche Präferenzen, weswegen er durchaus danach fragen darf.

Eine Person setzte aber noch einen drauf.
Sie bezog sich auf §102 der Strafprozessordnung und sagte, dass ihr dann niemand verbieten könne, das Geschäft zu betreten.
§102 StOP regelt, wie und in welchem Maße Durchsuchungen, zum Beispiel Hausdurchsuchungen, bei Ermittlungen oder Beweissicherungen durchgeführt werden dürfen.
Dieser Paragraf legt die Regeln fest.
§102 des Strafgesetzbuches regelt Maßnahmen von Tätern bei einem „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“.
Da kann sich die Person nicht versprochen oder verschrieben haben.

Die Person wollte also allen Ernstes behaupten, dass sie laut §102 StPO in ein Geschäft eindringen dürfte, auch gegen die ausdrückliche Weigerung des obengenannten Geschäftsführers.
Nicht mal ein Polizist kann ohne eine richterliche Anordnung eine Durchsuchung durchführen.

Manche Leute kommen auf die „tollsten“ Ideen, wenn sie unbedingt Recht behalten wollen.

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