Von der politisch rechten Seite und vonseiten der sogenannten „ReichsbürgerReichsbürger Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat nicht an und lehnen folglich dessen Rechtsordnung ab. Die Reichsbürger glauben, dass das „Deutsche Reich” („Weimarer Republik” oder das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation”) weiterbesteht.“ wird behauptet, dass Deutschland kein freies Land, sondern (immer noch) von den USAUSA „Vereinigte Staaten von Amerika”, „United States of America” besetzt sei.
Gibt es keinen Friedensvertrag?

Einen Friedensvertrag, wie ihn sich die Reichsbürger vorstellen, gibt es tatsächlich nicht.

Der Vertrag heißt nämlich nicht „Friedensvertrag“, sondern „Zwei-plus-Vier-Vertrag“.

Es geht um das Verhältnis der beiden (ehemaligen) deutschen Staaten und den vier Alliierten.
Der Vertrag entstand zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten beziehungsweise des Beitritts der damaligen DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes.

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12.9.1990 steht, dass (das wiedervereinte) Deutschland eigenständig über alle Gesetze bestimmen könne.
Auch ist dort explizit zu lesen, dass die ehemaligen Besatzungsmächte – Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion – keinen Einfluss auf die Entscheidung der Bundesrepublik (mehr) haben.

Das vereinte Deutschland hat (demgemäß) volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Artikel 7 des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“

Laut Wissenschaftlichem Dienst der Bundesrepublik Deutschland war und ist kein expliziter Friedensvertrag nötig, da alle Teilnehmer und Unterzeichner des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ uneingeschränkt die Selbstständigkeit (des wiedervereinten) Deutschlands anerkennen.

Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität und der Anerkennung (auch der Ostgrenze) Deutschlands war kein gesonderter Friedensvertrag mehr nötig. Daher wurde auf den Abschluss eines als „Friedensvertrag“’benannten Abkommens einvernehmlich verzichtet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzt einen Friedensvertrag.

Zitat, Wissenschaftlicher Dienst der Bundesrepublik Deutschland

Sogenannte „Reichsbürger“ berufen sich immer gerne auch auf das „Besatzungsstatut“.

Das Besatzungsstatut trat am 21.9.1949 in Kraft, also einen Tag nach der Gründung der ersten Nachkriegsregierung unter Konrad Adenauer.

Dieses regelt die Beziehungen zwischen Deutschland und den Besatzern (beziehungsweise Alliierten).
So wurde darin festgehalten, dass es ein Mitsprache‑ und Entscheidungsrecht zum Grundgesetz oder in Fragen der Abrüstung gab.
Das „Besatzungsstatut“ war aber von Vorneherein befristet.

Es fiel am 22.11.1949 mit der Unterzeichnung des „Petersberger Abkommens“.

Dieses erlaubte der Bundesrepublik, konsularische und diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen und zu halten.
Auch durfte nun internationalen Organisationen beigetreten werden, wie zum Beispiel dem Europa-Rat.
So wurden auch Produktions‑ und Export‑ sowie Importbeschränkungen beim Schiffsbau und in der Stahlindustrie gelockert.
Die Bundesregierung verpflichtete sich, der RuhrbehördeInternationale Ruhrbehörde Die Internationale Ruhrbehörde aus Regierungsvertretern der Besatzungsmächte, der Beneluxstaaten und später der Bundesrepublik Deutschlande (durch die „Alliierte Hohe Kommission” vertreten) kontrollierte die Kohle‑, Koks- und Stahlproduktion des Ruhrgebiets und setzte Verbrauchs‑, Exportquoten und ‑preise fest. beizutreten, nicht wieder aufzurüsten und ihre demokratische Ordnung zu schützen.
Mit dem „Petersberger Abkommen“ erstrebte man eine entscheidende Wende, die Freiheiten und Zuständigkeiten der Bundesrepublik zu erweitern und sie schrittweise in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren.

Der „Deutschlandvertrag“, auch „Bonner Konvention“ genannt, wurde zwischen der Bundesrepublik und den drei Alliierten Frankreich, Großbritannien und den USA am 26.5.1952 geschlossen.

Gegenstand des „Deutschlandvertrags“ war die Wiederherstellung der deutschen Souveränität und die Normalisierung des völkerrechtlichen Status Deutschlands.
Er löste das Besatzungsstatut von 1949 ab.

Die „Pariser Verträge“ vom 5.5.1955 beendeten das „Besatzungsstatut“ endgültig. 

Sie regelten bis zur explizit festgeschriebenen Wiedervereinigung der beiden Staaten auf deutschem Boden die innere und äußere Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Sie ebneten ebenso den Weg für die Aufnahme in die NATONATO Nordatlantisches Verteidigungsbündnis, „North Atlantic Treaty Organization” (Nordatlantische Vertragsorganisation). Zudem wird der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (NATO-Mitglieder wie die USA, Kanada, Belgien, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Frankreich und Großbritannien) in der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. 

Was die Reichsbürger darstellen, stimmt (wie immer) also nicht.

Es gibt keinen Friedensvertrag, der ausdrücklich „Friedensvertrag“ heißt, doch gibt es viele Verträge, die Frieden deklarieren und definieren.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ wird bezeugt, dass von Deutschland keine Aggressivität ausgeht.
Es wird darin auch „Frieden“ geschlossen.
Man kann auch lesen, dass kein expliziter „Friedensvertrag“ mehr nötig ist.

Die Reichsbürger kennen sich mit Geschichte eindeutig nicht aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gedanken