Realitätsverweigerer beziehen sich bei ihren Querelen gerne auf Artikel 20 des GrundgesetzesArtikel 20 des Grundgesetzes Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand und Sinngehalt nicht verändert werden. und verweisen dann auf Absatz 4. Sie deklarieren ihre Randale als Recht auf Widerstand in Bezug auf diese Passage.
Das stimmt nicht ganz, wie sie es gerne hätten.

Die Realitätsverweigerer wie die Corona-LeugnerCovidioten Als Covidioten werden Personen bezeichnet, die leugnen, dass die Corona-Pandemie sowie die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit (Covid-19) existieren. und Gegner der Maßnahmen gegen die Eindämmung der CoronaCoronavirus Das Coronavirus (SARS-CoV‑2) verursacht eine schlimme Lungenkrankheit (COVID-19), die auch tödlich enden kann.-PandemiePandemie Eine Pandemie bezeichnet eine weltweit kursierende, (hoch) infektiöse Krankheit. legen sich gerne den obengenannten Absatz 4 zurecht.
Daran steht, dass jeder Widerstand gegen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leisten dürfe.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 20 Grundgesetz der Bundesrepublik DeutschlandGrundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

In Absatz 4 steht: „…wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dies bedeutet allerdings, dass zu allererst mit rechtstaatlichen Mittel versucht werden muss, etwas zu versuchen.

An Artikel 20 geht es allerdings darum, dass die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gänze oder Teilen aufgehoben werden soll.
Dies bedeutet zum Beispiel, wenn 

  • die Gliederung der Bundesrepublik in Bundesländer
  • die Einbeziehung der Bundesländer in die Gesetzgebung
  • die unverfänglichen und unveräußerlichen Menschenrechte
  • die Legislative, Judikative und Exekutive
  • das Recht auf Wahlen und Abstimmungen

aufgehoben werden sollen.

Dies richtet sich insbesondere gegen staatliche Organe, aber auch gegen Einzelpersonen, die die freiheitliche Demokratie außer Kraft setzen wollen. Das kann auch ein Umsturz oder Putsch sein.

Es muss ein zusammenhängender Angriff auf die Verfassung sein.
Dabei sind einzelne Maßnahmen wie erlaubte verfassungsrechtliche Einschränkungen für die Etwaigität eines Notfalls ausgeschlossen. Eine Pandemie, wie die durch das Corona-VirusCoronavirus Das Coronavirus (SARS-CoV‑2) verursacht eine schlimme Lungenkrankheit (COVID-19), die auch tödlich enden kann. verursachte, kann implizieren, dass das InfektionsschutzgesetzInfektionsschutzgesetz Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden et cetera. Einschränkungen beinhalten kann. Diese müssen aber von den Länderparlamenten kontrollierbar sein, was sie auch sind.

Der Widerstand muss den konservierenden Charakter enthalten. Er muss also die bestehende Grundordnung (wie vor dem Widerstand) erhalten, schützen oder zurückbringen. Es soll darauf geachtet werden, dass die harmlosesten Mittel benutzt werden, was ausschließen, dass massive Gewalt ausgeübt wird. In erster Linie gilt die Friedfertigkeit. 

Dies sind in Kürze die verfasssungsrechtlichen Hintergründe, wann Widerstand stattfinden darf.

Nun muss man sich fragen, in wie weit das Infektionsschutzgesetz dazu da ist, die Verfassung abzuschaffen.
Dieses beschreibt, wann eine Notlage vorhanden ist und wie dagegen vorgegangen wird. Darin werden Maßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht genannt. Auch wird explizit gesagt, dass die Länderparlamente die Maßnahmen ratifizieren müssen. Ansonsten wären diese nicht möglich. Deswegen gibt es Landes-Corona-Verordnungen.

Das, was die Realitätsverweigerer – „QuerdenkerCovidioten Als Covidioten werden Personen bezeichnet, die leugnen, dass die Corona-Pandemie sowie die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit (Covid-19) existieren.“, Corona-Leugner, Weltverschwörungstheoretiker et cetera – als „erlaubten“ Widerstand ansehen, resultiert daraus, dass sie das GrundgesetzGrundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Art. 20, nicht verstanden haben. 


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